Bundestag verabschiedet Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz wird noch im Sommer in seiner umstrittenen Form in Kraft treten können.

Das Gesetz ist nach wie vor höchst umstritten, doch das hielt den Bundestag nicht davon ab, noch vor der Sommerpause das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz zu beschließen. Da auch der Bundesrat mittlerweile dem Gesetz zugestimmt hat, kann das Gesetz noch im Sommer in Kraft treten. Inwieweit der Fiskus dann von den zahlreichen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen und den damit verbundenen Sanktionen (wir berichteten im vergangenen Monat) Gebrauch machen wird, muss die Praxis zeigen. Derweil verkündet das Bundesfinanzministerium stolz, ein weiteres Abkommen über den steuerlichen Datenaustausch geschlossen zu haben - diesmal mit den Bermudas.