Steuerprüfer des Bundes erhalten Rüge vom Bundesrechnungshof

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat es wenig gebracht, dass für die Betriebsprüfung nicht mehr allein die Länder zuständig sind.

Betriebsprüfungen sind für Unternehmen nie ein erfreuliches Thema. Nun hat auch der Bund mit dem Thema zu kämpfen, denn der Bundesrechnungshof hat den Steuerprüfern des Bundes ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Von 2006 bis 2011 habe das Bundeszentralamt für Steuern nur in drei Fällen selbst die Initiative für eine Betriebsprüfung ergriffen. Allerdings sei es in allen drei Fällen um denselben Konzern gegangen, und selbst dabei musste erst der Rechnungshof das Bundesfinanzministerium um eine Prüfung durch das Bundeszentralamt bitten.

Neben der Passivität der Bundessteuerprüfer kritisiert der Rechnungshof auch die schlechte Zusammenarbeit mit den Ländern, die bis 2006 noch allein für die Steuerprüfung zuständig waren. Wichtige Daten aus den Ländern würden beim Bund entweder gar nicht oder nur unvollständig ankommen. Ob der Bericht zu einer Änderung führt, steht in den Sternen: Bisher wurden die Kassandrarufe des Bundesrechnungshofs von der Politik mindestens ebenso oft ignoriert wie sie aufgegriffen wurden.