Steuerfreie Entlastungsprämie ist gescheitert

Die Regierungskoalition wird den Plan, eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro einzuführen, nicht weiter verfolgen und sucht stattdessen nach möglichst schonenden Alternativen für die öffentlichen Haushalte.

Wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise, die sich auch auf die Preisentwicklung in anderen Bereichen auswirken, wollte die Regierungskoalition eine Regelung einführen, mit der Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro steuerfrei gewähren können. Das Vorhaben stieß jedoch auf laute Kritik und fand wenige Freunde. Nachdem auch noch der Bundesrat der Reform des Steuerberatungsrechts, an das die Prämie angehängt worden war, seine Zustimmung verweigerte, weil die Länder Steuerausfälle befürchteten, hat die Koalition die Segel gestrichen.

Das Vorhaben der Entlastungsprämie will sie nicht weiter verfolgen, sondern sucht nun nach Alternativen. Unterdessen haben die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf für den Entwurf des "Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht" unternommen. Das Gesetz soll nun nochmals beschlossen werden. Die einzige Änderung dabei: Die Entlastungsprämie ist nicht mehr im Gesetz enthalten.