Steuereinnahmen sollen wieder steigen

Zwar führen gesteigerte Wachstumserwartungen zu höheren Steuereinnahmen, aber für die Länder tun sich trotzdem neue Finanzierungslücken auf.

Dem Ergebnis der neuesten Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr bei einem Volumen von 997,9 Mrd. Euro. Dieses Aufkommen ist sehr nah am Ergebnis der vorherigen Schätzung vom Mai 2026. In den weiteren Jahren des Schätzzeitraums liegen die erwarteten Einnahmen gesamtstaatlich im Vergleich zur Schätzung im Mai 2026 durchschnittlich jährlich um rund 11 Mrd. Euro höher. Durchgehend höhere Einnahmeerwartungen haben Länder und Gemeinden zu verzeichnen. Auf Bundesebene ergeben sich dagegen in einigen Jahren niedrigere Steuereinnahmen als noch in der Steuerschätzung vom Mai angenommen.

Doch auch bei den Ländern ergibt sich durch die erwarteten Mehreinnahmen meist kein neuer Verteilungsspielraum. Grund dafür ist, dass die Mehreinnahmen hauptsächlich auf gestiegene Wachstumserwartungen für das Bruttoinlandsprodukt zurückgehen. Das ist zwar eine positive Entwicklung, doch wegen der Schuldenbremse dürfen die Länder bei einem besseren Wirtschaftswachstum weniger neue Schulden aufnehmen. In einigen Bundesländern müssen die Haushalte deshalb trotz höherer Einnahmen sogar noch etwas gekürzt werden.