Einigung über Reform der Kfz-Steuer

Die Große Koalition hat endlich eine Einigung über die Reform der Kfz-Steuer erzielt, die nun ab 2010 gelten soll.

Eigentlich sollte schon Anfang 2009 eine umfassende Reform der Kfz-Steuer in Kraft treten. Doch koalitionsinterne Querelen haben diesen Zeitplan zunichte gemacht. Jetzt hat man sich nicht nur auf eine Reform geeinigt, die zum 1. Januar 2010 starten soll, sondern die Hoheit über die Kfz-Steuer soll zeitgleich von den Ländern auf den Bund übergehen. Die Länder erhalten dafür als Ausgleich einen jährlichen Fixbetrag von 8,9 Milliarden Euro aus anderen Steuern. Die Kfz-Steuer soll dann nicht mehr nach Hubraum, sondern nach dem Kohlendioxid-Ausstoß gestaffelt werden, wobei ältere Fahrzeuge nicht stärker belastet werden sollen als heute.