Mitarbeiterbeteiligungsprogramme sind für viele Unternehmen ein wichtiges Instrument, um Beschäftigte langfristig an das Unternehmen zu binden und am wirtschaftlichen Erfolg zu beteiligen.
Unter bestimmten Voraussetzungen können geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei bleiben.
Doch nicht jedes Beteiligungsprogramm erfüllt automatisch die gesetzlichen Voraussetzungen.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausschluss bestimmter Arbeitnehmergruppen dazu führen kann, dass die Steuerbefreiung für Mitarbeiterbeteiligungen nicht gewährt wird.
Besonders relevant ist die Entscheidung für Unternehmen, die Minijobber oder Auszubildende von ihren Beteiligungsprogrammen ausschließen.
Was war passiert?
Im entschiedenen Fall bot ein Unternehmen seinen Beschäftigten ein konzernweites Mitarbeiteraktienprogramm an.
Die teilnehmenden Arbeitnehmer konnten einen Teil ihres Jahresgehalts für den Erwerb von Vorzugsaktien verwenden.
Zusätzlich gewährte das Unternehmen einen Bonus, mit dem weitere Aktien erworben werden konnten. Diese sogenannten Bonus-Aktien wurden nach einer dreijährigen Sperrfrist unverfallbar.
Das Unternehmen behandelte die daraus entstehenden geldwerten Vorteile als steuerfrei.
Allerdings konnten nicht sämtliche Arbeitnehmer an dem Programm teilnehmen.
Von der Teilnahme ausgeschlossen waren unter anderem:
- Geringfügig Beschäftigte
- Auszubildende
- Beschäftigte mit ruhendem Arbeitsverhältnis, beispielsweise während der Elternzeit
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht erfüllt seien, und erließ einen entsprechenden Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid.
Das Unternehmen klagte gegen diese Entscheidung.
FG Düsseldorf, Urteil, Az. 8 K 12/22 H(L).
Wann sind Mitarbeiterbeteiligungen steuerfrei?
Die steuerliche Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen ist unter anderem in § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz geregelt.
Danach können bestimmte geldwerte Vorteile aus der Überlassung von Vermögensbeteiligungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen steuerfrei bleiben.
Eine zentrale Voraussetzung ist, dass das Beteiligungsangebot grundsätzlich allen Arbeitnehmern offensteht, die zum maßgeblichen Zeitpunkt die gesetzlichen Beschäftigungsvoraussetzungen erfüllen.
Damit soll sichergestellt werden, dass steuerlich geförderte Mitarbeiterbeteiligungen nicht ausschließlich ausgewählten Beschäftigtengruppen vorbehalten bleiben.
Unternehmen dürfen daher nicht allein nach eigenen Vorstellungen bestimmen, welche Arbeitnehmer von der steuerlich begünstigten Beteiligung profitieren.
Warum war der Ausschluss von Minijobbern und Auszubildenden problematisch?
Das Finanzgericht Düsseldorf bestätigte im Wesentlichen die Auffassung des Finanzamts.
Nach Ansicht des Gerichts war der Ausschluss von geringfügig Beschäftigten und Auszubildenden mit den gesetzlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht vereinbar.
Auch diese Beschäftigten gehören grundsätzlich zum Kreis der Arbeitnehmer, denen ein entsprechendes Beteiligungsangebot offenstehen muss.
Entscheidend ist dabei, dass die Teilnahme am Programm grundsätzlich ermöglicht wird.
Nicht erforderlich ist dagegen, dass tatsächlich alle berechtigten Beschäftigten von dem Angebot Gebrauch machen.
Der Ausschluss bestimmter Arbeitnehmergruppen kann somit die steuerliche Begünstigung des gesamten Beteiligungsprogramms gefährden.
Welche Besonderheit gilt bei ruhenden Arbeitsverhältnissen?
Anders beurteilte das Finanzgericht den Ausschluss von Beschäftigten mit ruhendem Arbeitsverhältnis.
Im entschiedenen Fall waren beispielsweise Arbeitnehmer während einer Elternzeit vom Beteiligungsprogramm ausgeschlossen.
Das Gericht sah darin keinen Verstoß gegen die gesetzlichen Voraussetzungen, soweit die betreffenden Beschäftigten mangels Gehaltsbezugs nicht in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis im Sinne der Vorschrift standen.
Damit unterschied das Finanzgericht zwischen einem ruhenden Arbeitsverhältnis und dem generellen Ausschluss bestimmter aktiv beschäftigter Arbeitnehmergruppen.
Die genaue Einordnung hängt von den jeweiligen Beschäftigungsverhältnissen und den Bedingungen des Beteiligungsprogramms ab.
Welche steuerlichen Folgen können für Arbeitgeber entstehen?
Werden die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht erfüllt, können die gewährten geldwerten Vorteile lohnsteuerpflichtig sein.
Für Arbeitgeber kann dies erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.
Mögliche Folgen sind unter anderem:
- Nachforderungen von Lohnsteuer
- Erforderliche Korrekturen der Lohnabrechnung
- Zusätzlicher administrativer Aufwand
- Steuerliche Risiken bei bereits gewährten Beteiligungen
Ob daneben sozialversicherungsrechtliche Folgen entstehen, muss gesondert beurteilt werden.
Besonders kritisch kann die Situation sein, wenn ein Beteiligungsprogramm über mehrere Jahre durchgeführt wurde und zahlreiche Beschäftigte daran teilgenommen haben.
Was sollten Unternehmen bei Mitarbeiterbeteiligungen prüfen?
Arbeitgeber sollten insbesondere folgende Fragen klären:
- Steht das Beteiligungsprogramm grundsätzlich allen anspruchsberechtigten Arbeitnehmern offen?
- Sind Minijobber und Auszubildende in den Teilnehmerkreis einbezogen?
- Gibt es Beschäftigtengruppen, die ausdrücklich ausgeschlossen werden?
- Sind diese Ausschlüsse steuerlich zulässig?
- Werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung eingehalten?
- Sind Bonuszahlungen und geldwerte Vorteile lohnsteuerlich korrekt behandelt?
- Wurden bereits gewährte Beteiligungen ordnungsgemäß abgerechnet?
Vor allem bei konzernweiten Programmen oder international gestalteten Mitarbeiteraktienmodellen empfiehlt sich eine sorgfältige steuerliche Prüfung.
Fazit: Teilnahmebedingungen entscheiden über die Steuerfreiheit
Die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zeigt, dass die steuerliche Begünstigung von Mitarbeiterbeteiligungen nicht nur von der Art der Beteiligung und der Höhe des gewährten Vorteils abhängt.
Ebenso wichtig ist die Frage, welchen Arbeitnehmern das Programm offensteht.
Werden Minijobber oder Auszubildende grundsätzlich ausgeschlossen, kann dies die Steuerfreiheit gefährden.
Unternehmen sollten bestehende Mitarbeiterbeteiligungsprogramme deshalb regelmäßig überprüfen und die Teilnahmebedingungen vor Einführung neuer Programme steuerlich beurteilen lassen.
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